AGB der Papier LIEBL GmbH


1. Geltung

Alle Lieferungen und Leistungen von Papier LIEBL erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende oder zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an. Alle Nebenabreden und Vertragsänderungen sind nur in Textform wirksam. Abweichende Bedingungen des Käufers werden für uns auch dann nicht verpflichtend, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Wir liefern zu diesen AGB ausschließlich innerhalb Deutschlands. Lieferungen in die Schweiz sowie in Länder der EU sind unter Berechnung separater Zoll- & Versandkosten auf Anfrage möglich.

2. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten, spätestens bis zum Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen etc. sind unter Umständen nur annähernd maßgebend. Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und sämtlichen Unterlagen bleiben vorbehalten. Es steht uns zu, die Abgabe unserer Artikel auf eine handelsübliche Menge zu beschränken. Wir behalten uns das Recht vor, Angebote aus berechtigten Gründen abzulehnen. Die Angebote gelten solange der Vorrat reicht. Produktänderungen in Design, Farbe bzw. im technischen Bereich, die ausdrücklich der Qualitätsverbesserung des Produktes dienen, behalten wir uns ohne Vorankündigung vor. Im Internet veröffentlichte Bilder müssen nicht der Farbechtheit entsprechen bzw. können abweichen.

Bestellungen oder Aufträge kann der Verkäufer innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

Im Onlineshop gibt der Käufer durch die zahlungspflichtige Bestellung eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Nachdem die Bestellung bei uns eingegangen ist, erhält der Käufer per E-Mail eine automatisch erstellte Eingangsbestätigung. Diese stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Wir können die Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Annahme der Bestellung nach Zahlungseingang durch die Zusendung der Rechnung.

3. Preise

Die Preise verstehen sich stets zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

Die Preise verstehen sich grundsätzlich als ab-Werk- (Abhol-) Preise und beinhalten keine Entsorgungs-, Lizenzgebühren und bei Exportlieferungen zzgl. Zoll, Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Ebenso sind Kosten für Umverpackungen, Transportsicherungs- und Produktversandverpackungen und Frachten im Preis nicht enthalten.
Für im Vertrag nicht enthaltene Leistungen werden die entstehenden Kosten zusätzlich berechnet. Aufträge, die nicht zu festen Preisen vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung geltenden Listenpreisen berechnet.

Grundsätzlich gilt die Hausse-Baisse-Klausel. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Käufers und vor Auslieferung der Ware, den Warenpreis in der Weise anzupassen, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb der Kontrolle stehenden Preisentwicklung (wie etwa deutlicher Anstieg von Material- oder Herstellungskosten) oder aufgrund der Änderung von Lieferanten nötig ist.

Bei Rahmen- oder Abrufaufträgen oder Anschlussvereinbarungen gelten die genannten Preise als Tagespreise. Werden abweichend hiervon Festpreise für eine bestimmte Zeit vereinbart, so entfällt die Bindung des Verkäufers hieran mit Ablauf der vorgesehenen Zeit.

4. Versand und Gefahrenübergang

Die Versandart und die Verpackung unterstehen unserem pflichtgemäßen Ermessen. In der Regel erfolgt der Versand der Ware durch Beiladung in unseren Fahrzeugen, durch Spedition oder Paketdienst.

Verlangt der Käufer eine andere Art der Versendung als vom Verkäufer vorgesehen, so trägt er die hierdurch anfallenden Kosten; eine Anrechnung ersparter Transportleistungen des Verkäufers kommt nicht in Betracht.
Bei Fernabsatz auf Bestellung des Käufers geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer über.

Der Paketversand erfolgt über Paketdienst hinter die erste verschließbare Tür. Bei größeren Bestellmengen und Sendungsgewichten behalten wir uns vor, die Ware per Spedition „Frei Bordsteinkante“ zu versenden.
Lieferungen an Packstationen, Postfilialen oder Postfächer sind nicht möglich.

5. Lieferbedingungen

Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Alle im Rahmen des Geschäftskontakts in Angeboten, Mustersendungen, Druckfreigaben und sämtlichen zur Durchführung von Aufträgen erhaltenen Dokumente, Datenträger, Konzepte, Vorlagen, Zeichnungen, Muster und sämtlichen sonstigen erhaltenen Arbeitsunterlagen einschließlich sämtlicher etwaig angefertigter Kopien und Duplikate genannten Lieferzeiten sind circa Angaben auf Basis der Angaben von Produzenten und Vorlieferanten und damit unverbindlich.

Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese Frist angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt (Verkehrsstockungen und -behinderungen, Mangel an Transportmittel, Streiks, Krieg).

Wenn das bestellte Produkt aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, z.B. weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich informiert und die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen, anderenfalls ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
Teillieferungen sind zulässig.
Im Falle der Bestellung einer Warenmenge, die gem. Vereinbarung nicht zugleich in vollem Umfang ausgeliefert werden soll, sondern von uns ganz oder teilweise eingelagert werden soll (Rahmen- oder Abrufaufträge) sind innerhalb der vereinbarten Abnahmefrist abzunehmen. Rahmenaufträge ohne ausdrücklich vereinbarte Abnahmefrist sind innerhalb einer fiktiven Abnahmefrist von sechs Monaten ab unserer Mitteilung, dass die in Auftrag gegebene Ware bei uns eingegangen ist und eingelagert wird, spätestens durch den Kunden abzuholen bzw. bei uns abzurufen. Die Verpflichtung zur Abnahme der Ware wird ohne weitere Aufforderung mit Ablauf der 6-Monatsfrist fällig.

Die bei uns eingelagerte Ware wird von uns dann (abzgl. ggf. bereits geleisteter Teilzahlungen) in vollem Umfang in Rechnung gestellt. Bezüglich der Zahlung verweisen wir auf die Ziffer 7 dieser AGB.

6. Versandkosten

Ab einem Bestellwert von 39,- € im Bereich Bürobedarf/Hygiene und von 99,- € im Bereich Verpackung liefern wir frei Haus im eigenen Liefergebiet & Lieferintervall zzgl. 2,84 € Umweltpauschale. Bei gemischten Aufträgen aus den Bereichen Bürobedarf/Hygiene u n d Verpackung gelten ebenfalls 99,- € zur frei Haus Lieferung im eigenen Liefergebiet & Lieferintervall zzgl. 2,84 € Umweltpauschale.

Bei Bestellungen unter diesen jeweiligen obigen Werten ( 39,- €- bzw. 99,- €) berechnen wir anteilige Servicekosten in Höhe von 4,43 €. Für entsprechend gekennzeichnete Einzelversand Artikel aus dem separaten Fachmarkt/ Einzelhandelssortiment entstehen zusätzlich anteilige Kosten von 6,95 €.

Für alle Speditionssendungen außerhalb des Papier LIEBL Liefergebietes - (i. d. R. Postleitzahlen 84028-84152; 85049-85290; 92224-92706; 93047-94369) bzw. Liefer-Intervalls werden für die Zustellung mindestens 49,- €. anteilig berechnet.

Sollte bei Anlieferung nicht die Möglichkeit bestehen, die verwendeten Packmittel (Euro-Paletten) zu tauschen, können die ausstehenden Paletten gegen eine Gebühr von 10,- € je Tauschpalette bezahlt werden oder innerhalb von 4 Wochen am Standort Werner-Heisenberg-Str. 3, 93055 Regensburg, abgeliefert werden. Eine kostenlose Abholung seitens Papier LIEBL ist nicht möglich.

7. Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Zahlungen für Servicerechnungen haben sofort zu erfolgen. Unberechtigter Skontoabzug kann zum Mahnverfahren wegen Verzuges führen. Ist mit dem Käufer ein SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart, sind wir berechtigt, die Prenotifikation dem Käufer bis zum Tage vor der jeweiligen Lastschrift bekannt zu geben. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Er haftet für alle Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, soweit diese von ihm zu vertreten sind. Bei Zahlung per Kreditkarte, „PayPal“, „Sofortüberweisung“ und „Giropay“ erfolgt die Belastung des entsprechenden Kontos mit Abschluss der Bestellung. Bei Zahlungsverzug bleibt die Geltendmachung eines Verzugsschadens vorbehalten. Sind Ratenzahlungen vereinbart und kommt der Käufer mit mehr als einer Rate in Verzug, so ist der gesamte Restbetrag sofort fällig. Zurückbehaltungsrechte oder Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur aus demselben Vertragsverhältnis und nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
Aufgrund der Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 behalten wir uns das Recht vor, alle Rechnungen per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse zu versenden.

8. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen unser Eigentum. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist jedoch unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, unsere Rechte aus dem Vorbehaltseigentum bei Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Forderungen des Käufers aus Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Käufer, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entsteht, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand an uns.

9. Ersatzansprüche

Zahlungsverzug und Umstände in der Person des Käufers, die die Sicherheit unserer Forderungen gefährdet erscheinen lassen, berechtigen uns, unbeschadet unserer gesetzlichen Rücktrittsrechte, unsere Rechte aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt (insbesondere das Herausgaberecht) geltend zu machen oder aber im Einzelfall Schadensersatz zu verlangen. Für den Fall, dass wir aus Gründen, die in der Person des Käufers liegen, unser Leistungsverweigerungsrecht geltend machen, sind wir berechtigt, vom Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder teilweiser Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen.

9a. Beratung und Produktanwendungen und -einsatzzweck

Unsere Mitarbeiter beraten zu Produktanwendungen und Einsatzzwecken oder empfehlen bestimmte Verwendungen unverbindlich. Der Käufer hat grundsätzlich die Eignung der von Papier LIEBL gelieferten Artikel für seine Verwendungszwecke hinreichend zu prüfen und entscheidet eigenverantwortlich über deren Einsatz.

Nur wenn Papier LIEBL der exakte Verwendungszweck vorab schriftlich mitgeteilt und auch von uns bestätigt wurde, kann die Eignung unserer Artikel für die im Auftrag vorausgesetzte Verwendung bzw. die vereinbarte Beschaffenheit festgestellt werden (Das gilt insbesondere für den direkten Kontakt mit Lebensmittel. Eine nachträgliche Konformitätserklärung ist nicht möglich).

Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Artikeldaten wie Maße, Gewichte, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und andere technische Daten) sowie unsere Darstellungen, Zeichnungen und Abbildungen sind nur annähernd verbindlich. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern nur Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.

10. Rückgaberecht für Unternehmen nach § 14 BGB

Wir gewähren ein 14-tägiges Rückgaberecht für paketversandfähige und nicht paketversandfähige Waren.
Wir gewähren Ihnen ein 14-tägiges kostenloses Rückgaberecht für paketversandfähige Waren.
(Paketversandfähige Waren sind Artikel, deren Gesamtgewicht (inkl. Verpackung) unter 31,5 kg liegt und/oder die ein Gurtmaß von unter 3,60 m haben, wobei die längste Seite nicht über 2,00 m lang sein darf.)

Sollten Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, melden Sie die Rückgabe bitte über unseren Onlineshop (Mein Konto - Artikel zurücksenden) oder telefonisch bei uns an. Sie erhalten von uns kostenlose Rücksendeunterlagen per E-Mail und können die Ware damit an uns zurücksenden. Bitte halten Sie die Ware verpackt bereit. Die Artikel müssen unbenutzt und originalverpackt und bruchsicher verpackt sein.
Bei nicht ordnungsgemäßer Verpackung übernehmen wir für Transportschäden keine Haftung.

Unfreie Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.

Nach Ablauf des 14-tägigen Rückgaberechts kann die Ware nur nach Absprache und unter Berechnung einer Bearbeitungsgebühr zurückgegeben werden. Diese Entscheidung obliegt der Papier LIEBL GmbH. Bitte melden Sie Ihre Reklamation in diesen Fällen über den Onlineshop unter Mein Konto - Artikel reklamieren, per Mail oder telefonisch an.

Wir gewähren Ihnen ein 14-tägiges Rückgaberecht für nicht paketversandfähige Waren.
Sollten Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, melden Sie die Rückgabe bitte über unseren Onlineshop (Mein Konto - Artikel zurücksenden) oder telefonisch bei uns an. Sie erhalten dann von uns die Rücksendeunterlagen per E-Mail zugesandt. Bitte halten Sie die Ware verpackt bereit. Die Artikel müssen unbenutzt und originalverpackt und bruchsicher verpackt sein.
Wir holen die Ware bei Ihnen ab. Für die Rücksendung können je nach Artikel Kosten in Höhe von 60€ - 120€ (zzgl. MwSt.) entstehen, welche wir Ihnen in Rechnung stellen können.
Sie tragen in diesem Fall die Kosten der Rücksendung der Waren.
Bei nicht ordnungsgemäßer Verpackung übernehmen wir für Transportschäden keine Haftung. Unfreie Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.

Nach Ablauf des 14-tägigen Rückgaberechts kann die Ware nur nach Absprache und unter Berechnung einer Bearbeitungsgebühr zurückgegeben werden. Diese Entscheidung obliegt der Papier LIEBL GmbH. Bitte melden Sie Ihre Reklamation in diesen Fällen über den Onlineshop unter Mein Konto - Artikel reklamieren, per Mail oder telefonisch an.

Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind:

Artikel welche kundenspezifisch angefertigt sind, Artikel mit individuellem Werbeeindruck, Beschaffungsartikeln, geöffnete und entsiegelte Software, entsiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, installierte Bürotechnik sowie Möbel, welche bereits montiert bzw. aufgebaut waren, Kalender ab 1. Dezember für folgende Saison und Lebensmittel.

Die Ankündigung der Rücksendung ist mittels einer eindeutigen Erklärung (Online Shop, Mail oder Telefon) zu richten an:
Papier LIEBL GmbH
RMA
Werner-Heisenberg-Str. 3
93055 Regensburg
E-Mail: rma@liebl.de
Tel: 0941/78860-733
Die angegebene Adresse ist zugleich die Rücksendeadresse

11. Gewährleistung

Für alle Artikel gilt die gesetzliche Gewährleistung, sofern nicht ein anderer Zeitraum vereinbart ist. Fehlmengen und Beschädigungen müssen innerhalb von 3 Tagen (Montag-Freitag) angezeigt werden. Bei Beschädigungen ist die Annahme sofort zu verweigern. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder gleichwertigen Ersatzlieferung berechtigt. Gutschriften erfolgen nach Anerkennung der Reklamation durch die Papier LIEBL GmbH.
Die Gewährleistung erlischt bei unsachgemäßem Gebrauch der Ware oder wenn die Ware vom Käufer oder von Dritten bearbeitet oder verändert wurde. Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder zugesicherter Eigenschaften, bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, gesetzlich zwingend gehaftet wird. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden, und solche etwaige Sach- und Vermögensschäden, die im Rahmen der Durchführung von Anpassungs-, Installations-/Reparaturleistungen durch auftretende Wechselwirkungen oder sonstige Störungen am EDV-System des Kunden entstehen.

Gewährleistungsansprüche sind schriftlich, per E-Mail, per Fax oder telefonisch an unsere Reklamationsabteilung zu melden:

Papier LIEBL GmbH
RMA
Werner-Heisenberg-Str. 3
93055 Regensburg
E-Mail: rma@liebl.de
Tel: 0941/78860-733

12. Mengen, Größen, Druck und Qualität

Eine Mehr- oder Minderlieferung bei Druckaufträgen, Sonderbestellungen etc. ist technisch nicht zu vermeiden und begründet bei Papierartikeln bis zu +/- 10% (zehn von Hundert) bzw. bei Kunststoffartikeln bis zu +/- 20% (zwanzig von Hundert) keine Mängelrüge. Die Qualität der Materialien ist regelmäßig von den Rohstoffen abhängig. Geringfügige Abweichungen der Farbintensität und des Gewichtes, sowie bei Kunststoff- Folien und Papieren Dickentoleranzen im Bereich +/- 20% (zehn von Hundert) begründen ebenfalls keine Mängelrüge. Geringfügige Größendifferenzen bis +/- 5% (fünf von Hundert) können, insbesondere bei Kunststoff-Folien, Baumwolltaschen, Papiertragetaschen, nicht ausgeschlossen werden und begründen ebenfalls keine Mängelrüge.

Bei größeren Rasterflächen können sich Farbpartikel als Flecken auf die Druckfolie setzen, Teile der Rasterfläche können sich mit Farbe füllen, geringfügige Farb- und Passerschwankungen können nicht vermieden werden. Vorstehende Auswirkungen berechtigen nur bei wesentlicher Abweichung zu einer Beanstandung. Eine Gefahr für Haltbarkeit, Lichtechtheit und Abriebfestigkeit der Farbe wird durch den Lieferanten nicht übernommen.

Für vom Kunden angelieferte Vorlagen haftet bezüglich des Urheberrechtes allein der Kunde, der die insoweit nötigen Genehmigungen zu beschaffen hat. Hinsichtlich vom Kunden angelieferter Vorlagen, Druckplatten pp. wird die Haftung des Lieferanten insbesondere für Beschädigung auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt (Demontagerisiko).

Klischees und Werkzeuge, die als Teil des Kundenauftrags gefertigt werden, bleiben in jedem Fall unser Eigentum. Tritt der Käufer wider Erwarten vom Auftrag zurück, so werden ihm entstandene Kosten für Reinzeichnungen, Entwürfe oder Werkzeuge in Rechnung gestellt.

Korrekturabzüge hat der Auftraggeber auf Fehler zu prüfen und, falls solche festgestellt wurden, diese uns innerhalb der gesetzten Frist mitzuteilen. Fehler, die nicht während der festgesetzten Frist gemeldet wurden, können nicht mehr korrigiert werden. Adressentext, Produktbezeichnungen und angegebene Zutatentexte gelten für uns als vom Käufer überprüft. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Lieferfristen werden nach Möglichkeit von uns eingehalten, jedoch wird bei Verzug oder Rücktritt kein Schadenersatz geleistet. Ereignisse höherer Gewalt entbinden uns von den übernommenen Lieferverpflichtungen. Der Kunde verpflichtet sich, vor Übergabe von Datenträgern/Daten eine Sicherungskopie anzufertigen.

13. Urheberrechte

Der Käufer erklärt, alle Rechte (Eigentums-, Urheberrecht etc.) an den für ihn zu vervielfältigenden Vorlagen oder Datenträgern zu besitzen und übernimmt dementsprechend für alle Schäden, die durch etwaige nicht berechtigte Vervielfältigung entstehen könnten, die Haftung. Wir lehnen jede Überprüfung evtl. bestehender Patent-, Lizenz- oder Urheberrechte Dritter ab. Der Käufer räumt das Recht ein, die in seinem Auftrag erstellten Produkte zur Bewerbung unserer Leistungen als Bildreferenzwerke zu verwenden.
Die Urheberrechte an der Gestaltung und an dem Inhalt dieser Webseite mit allen ihren Seiten verbleiben stets bei uns. Das Kopieren und Herunterladen der Webseite oder Teilen hiervon ist nicht gestattet. Die Vervielfältigung oder sonstige Nutzung für gewerbliche Zwecke, insbesondere die Weitergabe gegen Entgelt, ist nicht gestattet. Soweit wir durch Links oder Hyperlinks auf andere Webseiten oder Webpages verweisen, übernehmen wir keine Haftung oder Verantwortung für den Inhalt der Seiten.

14. Rechtsgültigkeit, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Etwaige unwirksame Teile dieser Geschäftsbedingungen sind so auszulegen, dass der wirtschaftlich erstrebte Erfolg gewährleistet bleibt. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, so ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien Regensburg (Bayern).


(Stand 28.07.2020)

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